Der Regierende Bürgermeister muss endlich bauen, nicht regulieren

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller hat in zwei Artikeln, die zeitgleich am 30. August 2018 im Handelsblatt und im Tagesspiegel erschienen sind, seine Vorstellung von der Wohnungspolitik zusammengefasst – ein Graus für alle Wohnungseigentümer, für diejenigen, die schon Eigentum haben, und noch viel mehr für diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, eine Wohnung zu erwerben.

Denn für Müller ist Wohnungspolitik ausschließlich Mietenpolitik. Damit stellt sich Müller gegen die eigene Landesverfassung, die Miete und Wohneigentum und deren Förderung als gleichberechtigt behandelt (Artikel 17 der Verfassung von Berlin). Auch suggeriert der Regierende Bürgermeister, dass es in Berlin gar nicht so viele Menschen gebe, die Wohneigentum erwerben wollen.

Gewiss, lediglich 16 Prozent der Berliner besitzen eine eigene Wohnung, aber das ist noch lange kein Grund, deren durch die Verfassung geschütztes Recht auf Förderung derart kleinzureden: „Natürlich gibt es viele Menschen, die lieber in ihre eigenen vier Wände einziehen. Das ist verständlich und sollte auch ermöglicht werden. Aber bei der derzeitigen Wohnungskrise muss der Staat seine Ressourcen für die Versorgung derjenigen nutzen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind.“

Die meisten Menschen – auch in Berlin – wohnen zur Miete nicht etwa deswegen, weil sie Miete bevorzugen, sondern weil ihnen der Erwerb von Wohneigentum vonseiten der eigenen Regierung schwer gemacht wird. Aktuelle Umfragen belegen denn auch, dass weit über 80 Prozent der Deutschen sich wünschen, in Wohneigentum zu leben.

Zeitgleich belegen mehrere Untersuchungen, dass es möglich wäre, den derzeitigen Wohnraummangel in den Ballungsgebieten und Metropolen mit einigen einfachen Hebeln zu lösen. Allgemein bekannt ist, dass uns etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen. Die TU Darmstadt hat dazu in Zusammenarbeit mit dem Pestel Institut Hannover ausgerechnet, dass allein durch Aufstockungen und Nachverdichtungen bestehender Wohnhäuser etwa 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden könnten, der GDW kommt in seiner Studie auf 1,1 Millionen Wohnungen. Dies allein würde der Wohnungsnot deutliche Abhilfe verschaffen – und zwar in den Ballungsgebieten, wie die Untersuchungen belegen.

Was wir jetzt also brauchen, sind keine weiteren Eingriffe in einen stark nachgefragten Wohnungsmarkt, sondern die Ausweitung des Angebots darauf. Denn auch der Regierende Bürgermeister von Berlin wird wissen, dass eine Stadt, die jedes Jahr mehr Einwohner zählt, entsprechend mehr Wohnungen benötigt. Es wäre den Berlinern zu wünschen, dass er seine Politik auch eingedenk dieser Tatsache ausrichten würde.