Klimaschutz, CO2-Bremse und Milieuschutz

Diese Woche bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem klimaneutralen Deutschland ab 2050. Beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin sagte die Kanzlerin, es werde insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft geschaut. “Welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch marktwirtschaftlichen Methoden" eingeschlagen wird, müsse noch gesehen werden. Wie das Land Berlin die EU-Vorgaben einhalten will, wenn durch den Milieuschutz jeglicher Klimaschutz übersteuert wird, ist ein Rätsel. Die Berliner Bezirke scheren damit von den auf Bundesebene beschlossenen Zielen aus. Ein vom VWB in Auftrag gegebene Gutachten vom Institut der deutschen Wirtschaft beschäftigt sich neben vielen anderen Punkten auch mit den klimatischen Konsequenzen der Wohnungsbaupolitik in Berlin. Im Kern kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die weit reichenden Modernisierungsverbote in Erhaltungsgebieten die Klimaschutzziele für einen langfristig zu erreichenden klimaneutralen Gebäudebestand konterkarieren. Die Anforderungen aus den Erhaltungssatzungen und Abwendungsvereinbarungen sind so gestaltet, dass es Alt- oder Neueigentümern faktisch unmöglich gemacht wird, Gebäude energetisch zu ertüchtigen. Die Bezirkspolitik opfert den Klimaschutz auf dem Altar der Wählerklientel. Wir empfehlen Ihnen die Lektüre des Gutachtens, welches Sie hier herunterladen können.

Neue Milieuschutzgebiete

In Berlin entstehen immer neue Milieuschutzgebiete. Hier ein Blick auf das aktuelle Geschehen.

  • Friedrichshain-Kreuzberg: Erweiterung des Gebiets Hornstraße in Kraft seit 15.03.2019
  • Mitte:  Das Alexanderplatzviertel ist seit dem 28.03.2019 in Kraft. Derzeit laufen noch Untersuchungen in der Invalidenstraße und der Oranienburger Straße.
  • Charlottenburg-Wilmersdorf: Für die Bereiche Schäperstraße / Ludwigkirchplatz / Prager Platz / Nikolsburger Platz / Binger laufen Grobscreening-Verfahren
  • Reinickendorf: Der Letteplatz ist seit dem 30.12.2018 einer Erhaltungssatzung unterstellt
  • Treptow-Köpenick: In den Quartieren Baumschulenweg, Köpenick Nord, Köllnische Vorstadt, Kosmosviertel in Altglienicke laufen Grobscreenings
  • Neukölln: Die Erweiterungen der Milieuschutzgebiete Flughafenstraße und Körnerpark sind in Kraft seit dem 28.03.2019.


Sie benötigen eine Beratung zum Milieuschutz? Der VWB unterstützt Sie in allen Belangen. Gerne begrüßen wir auch Sie als Mitglied.