November-Update

Der Herbst ist die Jahreszeit der großen Parteitage. Das Thema Wohnen wird von allen Parteien hoch priorisiert, in den Tagungen aber unterschiedlich eingeordnet. Während die Linken auf Ihrem Treffen in Berlin den Kern ihrer Politik auf die Marktregulierung legen, haben die Bundes-Grünen auf ihrer Tagung eine Reihe von Beschlüssen gefasst, mit denen die Mieterrechte weiter gestärkt und Immobiliengeschäfte weiter erschwert werden sollen. Bei der CDU ist die Sicht, dass zunächst die Ergebnisse aus der Einigung im Koalitionsausschuss zum Themen-Komplex umgesetzt werden müssen, bevor weitere Forderungen und Beschlüsse gefasst werden. Der SPD fällt es schwer, zu einer eigenen Linie zu finden. Auf ihrem Berliner Parteitag haben die Delegierten sich nach einer heftigen Debatte gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen und damit gegen die Linke positioniert. 

CDU setzt auf Sachpolitik

Die Christdemokraten setzen beim Thema Wohnen auf den Ausbau bezahlbaren Wohnens durch zusätzlichen Wohnraum. Es soll mehr, einfacher und schneller gebaut werden. Kosten sollen unter anderem durch die Teilung der Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer gesenkt werden. Die Bundes-CDU bekennt sich klar zum Wohnungsbau. Dafür sollen 100 Millionen Euro bereitgestellt werden; aus Brachflächen soll Wohnraum für den preiswerten Neubau von Mietwohnungen gemacht werden. Es wird geprüft, ob alte Bahnflächen zu Bauland umgewandelt werden können. Weitere Anreize soll es im Bereich klimafreundlicher Heizungen und energetischer Gebäudesanierung geben. Auch wird weiter auf das Baukindergeld gesetzt. 

Grüne: "Wohnen als soziales Grundrecht"

Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurde gleich ein ganzes Paket von Beschlüssen gefasst, mit denen die Mieterrechte gestärkt und das Geschäft mit Immobilien erschwert werden soll. Mieter von großen Wohnungsgesellschaften sollen Mitbestimmungsrechte beim Aus- oder Umbau erhalten. Die Möglichkeit zum Tausch von Mietverträgen soll gesetzlich verankert und die Umlage von Modernisierungskosten weiter eingeschränkt werden. Nur noch Maßnahmen, die dem Klimaschutz, dem Barriere-Abbau oder der technischen Einbruchssicherung dienen, sollen umgelegt werden können und darüber hinaus auf maximal 4 Prozent pro Jahr oder maximal 1,50 Euro/qm gedeckelt werden.

Bodenwertsteigerungen möchten die Grünen stärker durch die Kommunen abschöpfen lassen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll ausgeweitet und neugestaltet werden. Dazu wollen die Grünen den Ertragswert zur Berechnung des Preises heranziehen. Und auch Share-Deals sollen unter das Vorkaufsrecht fallen. Letztere sollen mit einer neuen Grundsteuerregelung unattraktiver gemacht werden. 

Berlin-SPD: Bauen, Kaufen, Deckeln

Die Berliner SPD hat es nicht leicht mit dem Mieten-Thema. Der linke Koalitionspartner hat sich das SPD-Thema des Mietendeckels zu eigen gemacht und die Sozialdemokraten links überholt. So bleibt der Berliner SPD nichts anderes übrig, hinsichtlich Wohnungsmangel und steigender Mieten bei einer "verantwortungsvollen Position" zu bleiben, wie es Berlins Regierender Bürgermeister und Berlin-SPD-Chef Michael Müller ausdrückt. Die Devise lautet "Bauen, Kaufen, Deckeln". Die Allzweckwaffe der SPD ist es, auf alles zu setzen, worauf Linke und Grüne auch setzen, nur nicht enteignen. Wie immer bei der SPD, ist den Jusos die Parteilinie nicht radikal genug. Die jungen Sozialdemokraten sprechen sich klar für Enteignungen aus. Eine prominente Gegnerin ist hingegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die befürchtet, von Enteignungen könnte ein falsches Signal an Investoren ausgehen, mit entsprechenden Auswirkungen auf Wohnungsbau in der Hauptstadt. Ganz trocken sieht es der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Wenn enteignet wird, fehlt das Geld für den Wohnungsneubau. 

Linke: Mietendeckel auf Böden erweitern, BBU zerschlagen. Enteignen.

Eine Mischung aus neuem und 30 Jahre altem Wind schweißt die Berlin-Linke auf ihrem Parteitag zusammen. Das durch die Linkspartei von der SPD gekaperte Mietendeckel-Vorhaben bringt die Berliner Delegierten in Feierlaune. Unter dem Motto einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik bejubelten die Linken das ganze Szenario sozialistischer Planwirtschaft. Der Mietendeckel wirkt angesichts der weiteren Vorhaben fast klein: Den kritischen Verband BBU (Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) durch Zerschlagung kalt zu stellen, den Mietendeckel auf die Böden erweitern. Darüber hinaus kündigen die Linken an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Die Idee: Ein generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken und ein Verbot von Spekulation. Keinen Vorstoß gab es zum Thema bauen.