Pragmatismus statt Ideologie: Berlin wächst auch ohne uns

Während die Wohnungsbauzahlen in Berlin abstürzen, erfreut sich die Hauptstadt weiter großer Beliebtheit. Das passt nicht wirklich zusammen, zeigt aber die Prioritäten der Wohnungspolitik unter R2G. Statt zu bauen, möchte man in den Rathäusern am liebsten ein Berlin, welches vielleicht nicht ganz so doll attraktiv ist. Es wird wohl beim Wunsch bleiben, denn nicht der Senat und die Bezirke müssen Berlin lieben, sondern die Menschen. Und das tun sie ungebrochen. Ganz besonders die Generation Z, also die 18- bis 22-jährigen, mag unsere Stadt. Das belegt eine Analyse des Vermietungsportals Spotahome, wo mittel- bis langfristige Vermietungen angeboten und besonders von dieser Generation in Berlin nachgefragt werden. Die Kieze und Quartiere sind voll mit jungen Menschen aller Sprachen.

Tatsächlich wird das Wachstum in Berlin fast ausschließlich von Ausländern getragen. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, zogen im vergangenen 2017 etwa 41.000 Menschen aus dem Ausland zu. Ist das schlimm oder ein Problem? Natürlich nicht! Es darf keine Rolle spielen, woher oder aus welchen Gründen jemand nach Berlin kommt und ob er oder sie bleiben will, oder nicht. Die Stadt muss das Wachstum annehmen und für Wohnraum sorgen. Neu- oder Alt-Berliner, jeder muss eine Wohnung finden und bezahlen können. Und noch gibt es keine Formel mit derer Hilfe man den Wohnungsbau ersetzen könnte. Es bleibt wohl dabei: Wo nicht genug Wohnungen sind, sind nicht genug Wohnungen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Problem der Menschen zu einem großen Problem für die Politiker wird.

Paradigmenwechsel voraus?

Auch wer nicht zur Miete sucht und bereits Immobilien in Berlin besitzt, sieht sich in der Hauptstadt wachsenden Problemen ausgesetzt, die nicht minder schwerwiegend sind. Um den Nachfrageüberhang von geschätzten 130.000 Wohnungen zu bekämpfen, müssten, würde man sich an den Gesetzmäßigkeiten des Marktes orientieren, im großen Stil und zügig Wohnungen gebaut werden.

Was hingegen zu beobachten ist, sind Zeichen für einen Paradigmenwechsel.  Die Rede ist von einer zunehmenden Konditionierung der Berliner und Berlinerinnen durch Politik und Verwaltung auf einen neuen Konsens, dass der Wohnungsbau gar nicht die oberste Priorität sein dürfe. Die Idee: Berlin bräuchte gar nicht so viele Wohnungen, wenn nicht so viele Menschen hierherkämen, wenn die Stadt nicht so attraktiv wäre und wenn die vielen Vermieter (Spekulanten, Heuschrecken, Haie) in der Stadt mal so richtig an die Kandare genommen würden. Wird ja auch Zeit!

Es scheint, als ob diese Position sich in Senat und Bezirken zunehmend durchsetzt. Belege für diese These finden sich darin, dass die kommunale Bautätigkeit mit R2G schwach angefangen und dann stark nachgelassen hat, wie auch in Äußerungen kommunaler Politiker. Der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt twitterte unlängst dazu ganz offen:

„bauen, bauen, bauen. Wer den Menschen verspricht, dass dann alle gut würde ist ein Ideologe. Wer das Gegenteil behauptet auch. Aber wer den Schutz des Bestandes nicht als Baustein der Lösung benennt und fordert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Die Formel lässt sich leicht umstellen: Nur die Konzentration auf den Bestand kann die Probleme der Stadt lösen. Und statt Wohnungen zu bauen, soll besser das System umgebaut werden.

Was vom Autor des Tweets vielleicht als revolutionär empfunden wird, die Verschiebung der Eigentumsverhältnisse vom geschützten Privateigentum hin zum Volkseigentum, ist aber – wenig überraschend - nicht neu. Es ist aber überraschend, in welcher Offenheit einige Gallionsfiguren der Berliner Landespolitik anti-marktwirtschaftliche Prinzipien propagieren und als einzige Lösung des Wohnungsproblems verkaufen.

Gibt es einen Masterplan? Ein Szenario drängt sich auf: Berlin, umgeben von einer hohen, ideologischen Mauer. Errichtet aus trennender Rhetorik, geschützt durch einen Mauerstreifen strengster Regularien und bewacht von durch staatlicher Fürsorge bewachten Bürgern, die das Recht sicher auf ihrer Seite sehen. Es fröstelt, so sehr hat die Hauptstadt in diesen Dingen Erfahrung.

Wenn die Probleme überhandnehmen, wendet man sich gerne vergangenem zu. In Berlin ist diese Sehnsucht derzeit besonders groß. Es könnte so schön sein: Mietwohnungen im Überfluss, aber nicht, weil gebaut wird, sondern weil die Mieter fehlen. Viele Umzüge, aber keine Verdrängung. Wer in Berlin wohnt, weilt auf Dauer hier und nicht nur hin und wieder, während die Wohnung ansonsten leer bleibt. Im Kiez bleibt man unter sich. Und das Geld, die Arbeitsplätze und die Menschen samt Dynamik von Cisco, Google, Universal, von den vielen kleinen und großen Start-ups, das braucht und will man nicht.

So weit wird es wohl nicht kommen. Kontrolle durch Fürsorge mündet in Zuordnung und Rationierung und schließlich im Entzug freiheitlicher Grundrechte. Damit lassen sich glücklicherweise keine Wahlen gewinnen.

Es wäre also besser, sich doch dem Bau von Wohnungen zu widmen. Und das geht besser mit mehr Pragmatismus und mit weniger Ideologie.