Entpuppt sich die Aufregung um die Initiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen am Ende als Ablenkungsmanöver, um heimlich und in aller Stille ganz andere Dinge möglichst geräuschlos und unauffällig durchzusetzen? Dieser Eindruck drängt sich geradezu auf. Denn erst wenige Tage bevor der Senat mit einem neuen Gesetz die Wohnungsmieten für fünf Jahre deckeln will, dringt dieses mindestens ebenso gefährliche Thema ins Bewußtsein der vielen privaten Eigentümer in Berlin. Bereits Mitte Juni will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ein Eckpunktepapier für den Mietendeckel im Berliner Senat beschließen.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf?
Dieses Mal sind nicht die großen Wohnungskonzerne ins Fadenkreuz der Senatorin gelangt. An den Kragen will Lompscher dieses Mal jenen, die seit Generationen dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt in Berlin überhaupt noch ein wenig funktioniert. Etwa 70 Prozent (prüfen…!) des gesamten Berliner Wohnungsbestandes gehört privaten Eigentümern. Eigentum bedeutet in den Augen der Senatorin Renditesucht und muss bekämpft werden. Was liegt also näher, als den Eigentümern, wenn man sie schon nicht enteignen kann, wenigstens ihrer Rechte zu berauben. Geht es nach dem Willen der Linken, wird der 18. Juni 2019 als der Tag in die Annalen eingehen, an dem der Klassenfeind besiegt wurde. Wir sind auf dem Weg in die Planwirtschaft.
Was sind die Eckpunkte?
Alles halb so schlimm? Nein, leider nicht. Dem Papier zufolge sollen die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ab dem kommenden Jahr für fünf Jahre nicht angehoben werden. Zu hohe Mieten sollen auf die zulässige Miethöhe reduziert werden können. Und auch bei Neuverträgen darf die Miete nur noch auf die Höhe der letzten Miete festgesetzt werden. Mit dem Gesetz, wenn es denn beschlossen werden sollte, wäre die Senatorin ihrem Ziel, die Marktwirtschaft im Immobiliensektor vollends abzuschaffen, ein großes Stück näher. Eine geballte Faust ins Gesicht aller privaten Vermieter in Berlin, die über Generationen ein faires und ausgeglichenes Verhältnis zu ihren Mietern gewahrt haben.
Was noch?
Erhaltungssatzungen hin oder her. Wenn man schon dabei ist, kann man gleich noch die Modernisierungen für ganz Berlin regeln. So müssen sich Vermieter Modernisierungsumlagen in Zukunft genehmigen lassen. Im Umkehrschluss heißt dass: Jede Modernisierung wird meldepflichtig. Führt die Modernisierung zu einer Mieterhöhung um mehr als 50 Cent je Quadratmeter, muss auch die Erhöhung genehmigt werden. Das Argument, es würden, z.B. durch energetische Maßnahmen Betriebskosten eingespart, müssen Vermieter künftig durch entsprechende Gutachten nachweisen.
Gottlob, arme Vermieter können aufatmen. Denn das Gesetz hat ein Herz für Härtefälle, die allerdings vom Vermieter über die IBB (Investitionsbank Berlin) bestätigt werden muss. In solchen Ausnahmefällen dürfte der Vermieter auch eine etwas höhere Miete nehmen.
Es fügt sich alles zusammen
Ein Schelm, wer Böses denkt. Es ist sicher reiner Zufall, dass der vor wenigen Wochen erschienene Mietspiegel ausgesprochen niedrige Mieten ausweist. Eine Kausalität zwischen Mietspiegel und Mietendeckel herzustellen verbietet sich. Schließlich wurde der Mietspiegel 2019 erstmals seit Jahren wieder von den an der Arbeitsgruppe Mietspiegel beteiligten Verbänden anerkannt, jeweils drei Mieter- und drei Vermieterverbände. Die Vertreter des letzteren werden sich jetzt wohl in den H… gekniffen fühlen.
Reaktionen
Der Mietendeckel kommt nicht nur den marktwirtschaftlich orientierten Eigentümern nicht ganz koscher vor. Auch Genossenschaften, allen voran die kleinen, warnen vor existentiellen wirtschaftlichen Problemen. Genossenschaften planen Mietanpassungen über lange Zeiträume, um steigende Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten abzufangen. Ein Mietmoratorium würde vor allem kleine Genossenschaften in die Insolvenz treiben. Aber wie man weiß, mussten sich Genossenschaften auch schon zu DDR -Zeiten den Planvorgaben der sozialistischen Wirtschaftspolitik unterordnen.
Alle nicht in der Koalitionen gefangenen Parteien wissen, dass auch diese Maßnahmen nicht zu neuen Wohnungen führen. CDU und FDP rufen nach mehr Neubau statt Regulierung. Leider befindet sich Berlin in einer Zeitschleife, in der sich die sozialistische Vergangenheit zu wiederholen scheint.
Auf Vermieterseite bleibt wenig Zeit zum lamentieren. Die einzig logische Reaktion auf die Senatspläne sind Mieterhöhungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, bevor das Gesetz die Mieten auf fünf Jahre einfriert. Hand aufs Herz. Wer würde es anders machen?
Fazit:
R2G handelt nach einem Plan. Die Kommunikationsstrategie des Senats und der Bezirke ist es, mit vermeintlichen Großthemen ohne Aussicht auf Realisierung, den öffentlichen Diskurs bei Laune zu halten. Auch wenn es die Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht weiß, nicht merkt, oder nicht hören will. Sie dient dem Senat in erster Linie dazu, die Aufmerksamkeit von sich weg zu lenken. Die Massen auf der Straße füllen die Zeilen in den Zeitungen. Im Hintergrund werden die Strippen für den eigentlichen Masterplan gezogen.
Vielleicht wird die Sozialismus-Offensive der Senatorin, die von SPD und Grünen mitgetragen wird, am Ende bei vielen Mietern, die dieser Tage Mieterhöhungsschreiben erhalten, nicht so gut ankommen.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Oder vielleicht doch?