Fachstellungnahmen

Dr. Evelyn Paetsch

Die Autorin ist Rechtsanwältin und betreut in der Kanzlei Stassen LLP das Öffentliche Baurecht und das Vergaberecht. Die Kanzlei Stassen LLP ist auf Architekten-, Bau- und Immobilienrecht spezialisiert.

Die Genehmigung einer im Milieuschutzgebiet beantragten Modernisierung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Miete inklusive Modernisierungsumlage überschreite die „Verordnungsmiete“. Sämtliche Versuche, die im Ergebnis dazu führen sollen, eine Modernisierung mit Mietobergrenzen zu „deckeln“, sind rechtswidrige Umgehungen des Gesetzes....

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David Brosende, Uwe Bottermann

Die Autoren sind Rechtsanwälte im Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht bei BOTTERMANN::KHORRAMI LLP. Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Beratung im Immobilien-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht.

In ihrer Koalitionsvereinbarung vom 8. Dezember 2016 für die Legislaturperiode 2016-2021 haben die jeweiligen Landesverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt, eine „zunehmende Verdrängung [von Mietern] zu verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken.“ Um dieses Ziel zu verwirklichen, hat der Senat am 16. August 2017 ein Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Berliner Bezirke beschlossen....

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