VWB: Die weitere Regulierung des Wohnungsmarktes hat nicht zu einer Entspannung in den Metropolen geführt, im Gegenteil. Das Angebot an Mietwohnungen sinkt, und nun steigt auch noch die Nachfrage nach Eigentumswohnungen. Wie erklären Sie sich, dass nun auch noch die Aufteilung von Mietshäusern erschwert werden soll?
Die FDP hat sich im Bundestag deutlich gegen diesen Gesetzesentwurf gestellt. Diese Idee ist wieder ein Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Wohin das führt, sieht man in Berlin deutlich: Trotz Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechten steigen die Preise weiter, was eigentlich als Lösung gedacht war, wurde zum Problem. Eigentlich müsste die Regierung sich nun mit Geldgebern und Unternehmern zusammensetzen, um endlich die Ursache der Probleme in Angriff zu nehmen: In Berlin herrscht Wohnungsmangel. Der lässt sich nicht auflösen, indem wir den Mangel neu verteilen, sondern nur indem wir neuen Wohnraum in allen Preisklassen schaffen. Doch der rot-rot-grüne Senat spielt stattdessen Mieter gegen Vermieter aus und heizt die Stimmung mit Enteignungsfantasien und Verbots- und Vorschriftsorgien weiter an. Wir haben daher eine Reform der Landesbauordnung vorgeschlagen: Mit schnelleren Genehmigungsverfahren (z.B. Typenbaugenehmigung), dem genehmigungsfreien Ausbau von Dachgeschossen oder der leichteren Umwandlung von leerstehenden Geschäften in Wohnraum wollen wir dafür sorgen, dass in Berlin in den nächsten 9 Jahren 200.000 neue Wohnung entstehen. Damit auch in Zukunft jeder in unserer Stadt ein Zuhause findet.
VWB: Seit einigen Wochen wird das Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern diskutiert. Die Debatte kann man als Ideologie abtun. Ist aus Ihrer Sicht die Regulierung des Neubaus aber nicht doch ein gutes Mittel, um mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen?
Das gute an der sozialen Marktwirtschaft ist doch gerade, dass sie Angebote schafft, wo ein Bedarf besteht. In Berlin ist das Umweltbewusstsein hoch und gerade beim Neubau wird das Thema Ökologie bereits mitgedacht: Hohe Standards in der Energieeffizienz und nachhaltiger Holzbau sind hier beispielgebend. Solaranlagen oder Wärmepumpen können zusätzlich CO2 einsparen, intelligente Fassadenbegrünung zusätzliche Grünflächen in unseren Städten schaffen. Einfamilienhäuser bieten gerade Familien einen individuellen Rückzugsort im stressigen Alltag. Statt darüber nachzudenken, wie man den Familien ihr Zuhause wegnehmen könnte, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir es diesen Familien erleichtern können, ihr Eigentum kostengünstig und nachhaltig zu modernisieren.
VWB: Die Eigentumsquote ist erstmals seit Jahrzehnten in Deutschland wieder gesunken, sie beträgt aktuell rund 43 Prozent – trotz Baukindergeld und der seit Ende 2020 geltenden Provisionsteilung. Dabei ist Eigentum aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase weiterhin erschwinglich, selbst in den Metropolen. Ist Eigentum nicht mehr so gefragt wie in vergangenen Jahrzehnten?
Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen nach wie vor ein großer Traum. Doch die niedrigen Zinsen haben auch ihre Kehrseite: Der klassische Bausparvertrag ist für eine durchschnittliche Familie längst kein Garant mehr, sich den Traum vom Haus irgendwann einmal erfüllen zu können. Die steigende steuerliche Belastung für die Mittelschicht tut ihr übriges hinzu. In Berlin als typische Mieterstadt ist die Eigentumsquote mit 15 Prozent besonders niedrig. Mit einem Freibetrag von 500.000 Euro pro Person bei der Grunderwerbssteuer möchten wir, dass sich auch Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegepersonal oder Angestellte im Einzelhandel, also die Mitte unserer Gesellschaft, wieder leisten können, in den eigenen vier Wänden zu leben. Das entlastet auch die Sozialkassen, denn Wohneigentum ist der beste Schutz gegen Altersarmut.
VWB: Die Eigentumsbildung scheitert häufig an dem fehlenden Eigenkapital. Es gibt immer wieder Überlegungen, Eigenkapitalbürgschaften einzuführen. Auch gibt es Modelle, bei denen der Verkäufer die Grunderwerbsteuer übernimmt, um 100-Prozent-Finanzierungen zu ermöglichen. Hat eines solche Subjektförderung aus Ihrer Sicht Zukunft? Welche Fördermaßnahmen schlagen Sie vor, um den Sprung ins Eigentum mehr Menschen zu ermöglichen, ohne das Risiko von Kreditausfällen deutlich in die Höhe zu treiben?
Sozial ist es, die Menschen zu fördern, nicht den Beton. Deshalb bedeutet soziale Wohnungspolitik für uns, den Wandel von der Objekt- zur Subjektförderung zu vollziehen. Die Unterstützung landet so direkt dort, wo sie benötigt wird, bei den Menschen. Als FDP-Fraktion haben wir außerdem einen Vorschlag gemacht, wie sich auch Menschen mit kleinen Einkommen eine eigene Wohnung leisten können: Das Mietkaufmodell. Eine landeseigene Gesellschaft soll auf landeseigenen Bauflächen neue Häuser errichten in modularer Bauweise, um erschwingliche Preise zu garantieren. Die so entstehenden Wohnungen dürften Haushalte kaufen, die über geringe Einkünfte verfügen und deshalb Anrecht auf einen „Wohnberechtigungsschein“ haben. Die anfängliche „Mietkaufrate“ soll nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. In den ersten zehn Jahren bekommt die Landesfirma ein „Vorkaufsrecht“ für den Fall, dass der Mietkäufer seine Wohnung wieder veräußern will. Leider findet dieses Thema bei der rot-rot-grünen Regierung, die sich sonst gern einen „sozialen“ Anstrich gibt, keine Mehrheit.
