September-Update VWB

Der von Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen angestrebte Mietendeckel hat bereits einen langen Weg hinter sich. Vom Strategiehandbuch für eine sozialistische Stadt, zum Eckpunktepapier, weiter in Richtung Koalitionsausschuss zum Referentenentwurf. Mittlerweile parliert auch der Regierende Bürgermeister, nachdem er sich fachlich wenig eingemischt hat, im Talkshow-Format über das Vorhaben. Während politisch weiter gilt “Nichts genaues weiß man nicht” und ebenso bei Mietern wie Eigentümern Ratlosigkeit herrscht, beschäftigen sich nun Makro-Ökonomen mit dem Mietendeckel. Eine im September veröffentlichten Studie des DIW würde bei jedem linken Realpolitiker die Alarmglocken läuten lassen. Sie befasst sich weniger mit dem Berliner Mietendeckel, als mit den gesicherten Erkenntnissen aus der Vergangenheit, wohin wohin die Regulierung von Mietmärkten führt, nämlich letztlich in mehr Eigentum. Der VWB steht für die Förderung von Wohneigentum. Müssen wir applaudieren, weil die Pläne der Linken unserem Ziel, mehr Menschen in Wohneigentum zu bringen, möglicherweise in die Hände spielt? Auf keinen Fall! Denn ein Mietendeckel, soviel scheint klar zu sein, würde den gesamten Markt aus dem Gleichgewicht bringen. Mieter halten an ihren regulierten Wohnungen fest, Vermieter ziehen es vor, ihre Wohnungen bei Freizug zu verkaufen, unregulierte Wohnungen werden teurer und der Mietwohnungsmarkt schrumpft und schrumpft. Daran kann niemandem gelegen sein, auch nicht der Koalition im Roten Rathaus. Auf der Webseite des VWB beschäftigen wir uns mit diesem Thema.

Der Mietendeckel legt sich derzeit wie eine Decke auf ein Feuer. Wichtige Themen werden erstickt, aber Qualm und Geruch bleiben. Ein Beispiel: Die Vorkaufspraxis des Kreuzberger Baustadtrates mit einer Genossenschaft und Genossen fragwürdiger Provenienz, der Diese eG. Auf Biegen und brechen wurden ungesicherte Vorkäufe durchgesetzt. Nicht nur, dass man es auf Seite der Vorkäufer mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Auch hier sind die Mieter letztlich die Leidtragenden. Für 500 Euro je Quadratmeter verkauft die Genossenschaft Anteile an die Mieter und macht sie zu Genossen. Neben den hohen Kosten für die Anteile müssen die Mieter (Genossen) damit rechnen, künftig mehr Miete zu zahlen, als dies beim privaten Erwerber der Fall gewesen wäre. Denn die Diese eG nimmt sich das Recht, entgegen Mietenspiegel, möglichem Mietendeckel und Mietpreisbremse, die Mieten so zu staffeln, dass sie nach kürzester Zeit über den regulierten Werten liegt. Eine Beispielrechnung haben wir hier aufgestellt.

Was gibt es noch? In den Bezirken ist es ruhig. Neue Milieuschutzgebiete sind zumindest unmittelbar nicht in Sicht. Weniger ruhig verhalten sich die Marktpreise und Mieten. Unter dem Druck der Mietendeckel-Diskussion steigen die Angebotsmieten. Die Aussicht, mindestens 5 Jahre lang die Mieten nicht erhöhen zu können, zwingt viele Neuvermieter zu diesem Schritt, wenn sie nicht in Schwierigkeiten geraten wollen. Bei Kaufwohnungen ziehen vor allem die Preise für freie Einheiten an. Die vom DIW prognostizierte Verschiebung von der Mietwohnung zum Eigentum setzt bereits ein.