Berichte

Im PB3C Immo-Podcast #22 spricht Dr. Josef Girshovich mit Professor Dr. Harald Simons und Jacopo Mingazzini über die Fakten rund um die empirica-Studie zu den sozialen Erhaltungsverordnungen.

pb3c.com/podcast-22-ist-der-milieuschutz-noch-zu-halten/

 

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Wer hätte das gedacht: CDU/CSU sprechen sich einerseits vollmundig für die Förderung von Wohneigentum aus und machen sich andererseits gerade zum Komplizen der größten Eigentumsbehinderungsaktion der Nachkriegsgeschichte.

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Fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen

 

Sie kennen die Mythologie um das Trojanische Pferd? Der Erzählung nach erschlichen sich im Altertum die Griechen, versteckt im Bauch eines großen Holzpferdes, den Zugang zur Stadt Troja. Die Trojaner ließen sich vom Geschenk blenden. Aber die vermeintliche Huldigung der Griechen war kein großer Sieg. Und die Freude am Geschenk währte nicht lang.

 

Die Berliner müssen verstehen, was hinter dem Mietendeckel steckt

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Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel in das Abgeordnetenhaus eingebracht, wo er in den nächsten Monaten diskutiert wird. Geht es nach dem Senat, wird das Vorhaben im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen und soll spätestens im März 2020 in Kraft treten.

 

Kommt er? Kommt er nicht?

 

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Der Herbst ist die Jahreszeit der großen Parteitage. Das Thema Wohnen wird von allen Parteien hoch priorisiert, in den Tagungen aber unterschiedlich eingeordnet. Während die Linken auf Ihrem Treffen in Berlin den Kern ihrer Politik auf die Marktregulierung legen, haben die Bundes-Grünen auf ihrer Tagung eine Reihe von Beschlüssen gefasst, mit denen die Mieterrechte weiter gestärkt und Immobiliengeschäfte weiter erschwert werden sollen.

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Der von Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen angestrebte Mietendeckel hat bereits einen langen Weg hinter sich. Vom Strategiehandbuch für eine sozialistische Stadt, zum Eckpunktepapier, weiter in Richtung Koalitionsausschuss zum Referentenentwurf. Mittlerweile parliert auch der Regierende Bürgermeister, nachdem er sich fachlich wenig eingemischt hat, im Talkshow-Format über das Vorhaben. Während politisch weiter gilt “Nichts genaues weiß man nicht” und ebenso bei Mietern wie Eigentümern Ratlosigkeit herrscht, beschäftigen sich nun Makro-Ökonomen mit dem Mietendeckel.

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Ein bekannt gewordenes SPD-internes Papier belegt die offenen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Flanken des Plans von Katrin Lompscher. Das Experten-Dossier analysiert die Grundlagen und die Entstehung des Eckpunktepapiers der SenSW, welches in dieser Woche als Referentenentwurf für die Schlusszeichnung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fertig gestellt sein soll.

 

Von Peter Guthmann

 

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In Kreuzberg erleben die Bürger derzeit eine surreale Situation. Um seine Vorkaufspolitik auch unter den Bedingungen des Mietendeckels fortsetzen zu können, setzt der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt auf einen neuen Partner.

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Auch wenn es seit Veröffentlichung des Senatsbeschlusses der Eckpunkte für ein mögliches Berliner Mietengesetz (Mietendeckel) keine neuen Erkenntnisse über die Ausformung der Regelung gegeben hat, lohnt sich ein genauerer Blick in die Beschlussfassung. Zwischen den Zeilen ergeben sich interessante Erkenntnisse, die wir hier diskutieren.

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In Berlin häufen sich nervöse Stimmen, die angesichts der Regulierung des Marktes von einer Trendwende bei Kaufpreisen und Mieten ausgehen. Neuerlicher Auslöser der Debatte ist der Mietendeckel, der im Juni beschlossen wurde und die Mieten für nicht preisgebundene Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in Berlin für die Dauer von 5 Jahren einfrieren soll. Bislang sind nur die Eckpunkte bekannt. Es ist die Rede von einer allgemeingültigen Mietobergrenze, von möglichen Mietreduzierungen und von drakonischen Strafen bei Missachtung des noch nicht existierenden Gesetzes. (Informationen zu den Eckpunkten lesen Sie hier.)

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